Unmittelbar nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Navi Pillay, einer ehemaligen südafrikanischen Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH / ICC), trat der US Außenminister Marco Rubio vor die Presse und verkündete: Wir werden Transaktionen mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Arbeit lahmlegen.
Entweder beende der IStGH sein Vorgehen gegen die US-Verbündeten – gemeint war Israel – oder wir werden den IStGH beenden
1 Schon am 13. Juli 2026 hatte Marco Rubio gedroht: This is only the beginning. Using all the tools at our government’s disposal, working beside every ally with whom we can make common cause, we will dismantle the ICC—brick by brick, if necessary.
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2002 hatten die USA im American Service-Members' Protection Act (2002) schon festgelegt, dass zum einen jegliche Zusammenarbeit mit dem IStGH verboten ist, und zum anderen der Präsident ermächtigt wird, alle notwendigen und angemessenen Mittel einzusetzen, um die Freilassung jeder US-Person zu erwirken, die aufgrund eines Haftbefehls oder eines Ersuchens des IStGH inhaftiert wurde. 3
Bis 2026 wurden mehr als ein Dutzend Richter des IStGH und Beamte sanktioniert, darunter die Präsidentin Tomoko Akane. Am 9. Oktober 2026 setzten die USA den IStGH selbst auf die Sanktionsliste.
Die USA wollen den IStGH zwingen, sich dem Diktat der USA zu unterwerfen oder, so das nicht geschieht, den IStGH zerstören.
Dass Rubio jetzt erneut damit drohte, wird mit eben jener Verleihung des Friedensnobelpreises an eine ehemalige Richterin des IStGH in Verbindung gebracht – und zwar nicht nur wegen der gekränkten Eitelkeit von Präsident Donald Trump, der sich selbst immer wieder vergeblich für den Preis ins Gespräch brachte. 4
Meines Wissens gibt es derzeit kein aktives Ermittlungsverfahren seitens des IStGH gegen die USA, weswegen der massive Angriff seitens der Trump-Administration nicht wirklich nachvollziehbar ist. 5 Anders verhält es sich mit Israel. Hier gibt es seit 2024 laufende Ermittlungsverfahren und bereits Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant, für die Begehung der Taten gemeinsam mit anderen: das Kriegsverbrechen des Hungers als Methode der Kriegsführung; und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Mord, Verfolgung und anderen unmenschlichen Handlungen.
6 Nun fordern die USA vom IStGH die Einstellung von Ermittlungen und jeglicher Haftbefehle gegen die USA und Israel, eine Forderung, die Reed Rubinstein bereits 2025 erhoben hatte. 7
Die USA sind dem Römische Statut von 1998 nicht beigetreten und haben damit den IStGH bis heute nicht anerkannt. 8 Dasselbe gilt für Israel.
Der IStGH verfolgt Verbrechen von natürlichen Personen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Genozid und Aggression, letzteres mit der Einschränkung, dass diese tatsächlich in der Lage sind, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken
. 9 Dabei schränken Art. 12 Abs. 2 lit a und b des Römischen-Statuts die Zuständigkeit auf Verbrechen ein, die auf dem Gebiet eines Vertragsstaats begangen wurden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Täters, oder soweit der Beschuldigte Staatsangehöriger eines Vertragsstaates ist. 10
Deshalb kann der IStGH gegen Israel ermitteln und konnte Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant ausstellen, denn Palästina ist seit 2015 Vertragspartner des IStGH. 11 Gegen Wladimir Putin konnte ermittelt werden und 2023 ein Haftbefehl ausgestellt werden, weil die Ukraine nach Art. 12 Abs. 3 des Römischen Statuts in zwei Erklärungen (2014 befristet auf zwei Jahre und 2015 auf unbestimmte Zeit) die Zuständigkeit des IStGH für Verbrechen auf ihrem Hoheitsgebiet anerkannte. 12
Bereits in der ersten Amtszeit Donald Trumps (2017–2021) und verstärkt seit seiner zweiten Amtszeit ab 2025 zeigt sich ein „auffälliges” Verhältnis zum Völkerrecht. Der Widerstand der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die aggressiven Drohungen bis hin zu seiner Zerstörung lassen begründete Zweifel aufkommen, wie es dieses Land tatsächlich mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Aggression oder gar Genozid hält, wie es dieses Land mit dem Völkerrecht hält.
Ein demokratischer Rechtsstaat sollte mit der Arbeit des IStGH kein Problem haben. Daher bin ich versucht der Trump Administration zu unterstellen, dass sie sich über dem Recht wähnt, insbesondere dem Völkerrecht und sich grundsätzlich vorbehält bei Bedarf das Völkerrecht frank und frei ungestraft ignorieren zu können.
Das beanspruchen die USA zumindest auch für ihren Verbündeten Israel und sein derzeitiges Regime unter Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl durch den IStGH besteht, wie auch gegen Gallant. Diese mutmaßlichen Kriegsverbrecher sollen vor der Strafrechtsverfolgung durch den IStGH beschützt werden
Neben dem IStGH hat die Pillay-Kommission festgestellt, dass Israel für den Völkermord in Gaza verantwortlich sei, und benennt ebenfalls Netanjahu, Gallant aber auch Herzog. 13 Zudem liegt eine begründete Klage Südafrikas gegen Israel nach der Völkerrechtskommission beim ICJ vor, über die aber noch nicht entschieden ist. Davon unabhängig hat der ICJ bereits im Juli 2024 in einem Gutachten festgestellt, dass die Besatzung der palästinensischen Gebiete völkerrechtswidrig ist - betroffen sind laut Gericht das Westjordanland, Ost-Jerusalem und der Gazastreifen als einheitliche territoriale Einheit.
Die beschriebene Politik gibt Anlass, der Trump-Administration die Achtung des Völkerrechts abzusprechen. Wo der IStGH gegen die USA oder ihre Verbündeten vorgeht, zählt offenbar nicht das Recht, sondern die Macht.
Jakob, Christian (2026): „US-Sanktionen gegen IStGH: Die Richter und ihr Henker.“ In: Die Tageszeitung: taz, 11. Oktober 2026. Online im Internet: URL: https://taz.de/US-Sanktionen-gegen-IStGH/!6220564/ (Zugriff am: 11.10.2026). ↩
Rubio, Marco (2026): Why We’re Dismantling the International Criminal Court.“ In: Wall Street Journal, 13. Juli 2026. Online im Internet: URL: https://www.wsj.com/opinion/why-were-dismantling-the-icc-0af0a8a6 (Zugriff am: 12.10.2026). ↩
The statute prohibits cooperation with the ICC and authorizes the President to use all means necessary and appropriate to secure the release of any U.S. person detained pursuant to any ICC warrant or request. – Office of Public Affairs (2026): Justice Department Rejects International Criminal Court Jurisdiction Over U.S. Persons, United States Department of Justice. Online im Internet: URL: https://www.justice.gov/opa/pr/justice-department-rejects-international-criminal-court-jurisdiction-over-us-persons (Zugriff am: 12.10.2026). ↩
Das Handelsblatt zitiert Donald Trump anlässlich einer Wahlkampfrede im Bundesstaat New York: Dies ist ein unauslöschlicher Schandfleck für das Land Norwegen und für jene Leute, die eine solch schändliche und peinliche Entscheidung getroffen haben“
- Melchert, Vivian (10.10.2026 – 09:30 Uhr): Trump attackiert Nobelpreiskomitee und Norwegen wegen Friedenspreises. Online im Internet: Url=https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-nach-vorwuerfen-trump-feuert-us-botschafterin-guilfoyle/29669594.html (Zugriff am: 14.10.2026) ↩
Die 2017 aufgenommenen Ermittlungen gegen Amerikanische Streitkräfte wegen Verbrechen in Afghanistan wurde letztlich nicht weiter verfolgt. Es gibt keine Informationen, ob diese Ermittlungen nicht gänzlich eingestellt wurden. Zumindest sind in den vergangenen sechse Jahren keine Informationen bekannt, die dagegen sprechen würden. – Council on Foreign Relations (2026): The ICC Has Real Flaws. Dismantling It Without an Alternative Is Not the Answer. Online im Internet: URL: https://www.cfr.org/articles/the-icc-has-real-flaws-dismantling-it-without-an-alternative-is-not-the-answer (Zugriff am: 12.10.2026). ↩
UN News (2024): ICC issues arrest warrants for Netanyahu, Gallant and Hamas commander. Online im Internet: URL: https://news.un.org/en/story/2024/11/1157286 (Zugriff am: 12.10.2026). Israels Der Antrag auf Aufhebung der Haftbefehle wurde abgelehnt. Die Berufung hinsichtlich der Zuständigkeit des IStGH ist noch nicht abgeschlossen. Ein ähnliches Verfahren läuft bezüglich der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem International Court of Justice (ICJ), das ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist. ↩
Pullano, Nina (2025): Courthouse News Service. US doubles down on ICC scorn at UN meeting. Online im Internet: URL: https://api.courthousenews.com/us-doubles-down-on-icc-scorn-at-un-meeting (Zugriff am: 12.10.2026). ↩
Die USA hatten den Vertrag 2000 zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert und haben 2002 ihre Unterschrift formell zurückgezogen. – Bureau of Political-Military Affairs (2002): US State Department Fact Sheet on the International Criminal Court. Washington, DC: Online im Internet: URL: https://ciaotest.cc.columbia.edu/casestudy/media/mur01_c.html#1 (Zugriff am: 12.10.2026). ↩
Art. 25 Abs. 3bis des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut) vom 17.07.1998, BGBl. 2000 II, S. 1393, eingefügt durch die Änderungen von Kampala vom 11. Juni 2010, BGBl. 2013 II, S. 146. ↩
Art. 12 Abs. 2, Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, BGBl 2000 II, S. 1405 (IStGH-Statut). ↩
Da Palästina nicht von allen Staaten als Staat anerkannt wird, wurde die Zuständigkeit des IStGH in Frage gestellt. Dieser entschied in ICC-01/18-143 verbindlich zugunsten Palästinas. ↩
Art. 12 Abs. 3, Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, BGBl 2000 II, S. 1405 (IStGH-Statut). ↩
Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory (2026): Question of Palestine. Israel has committed genocide in the Gaza Strip, UN Commission of Inquiry finds. Online im Internet: URL: https://www.un.org/unispal/document/israel-has-committed-genocide-in-the-gaza-strip-un-commission-finds-16sep25/ (Zugriff am: 12.10.2026). ↩