Donald Trump und seine Administration greifen direkt und massiv den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an, damit internationales Recht, das sie ganz offenbar dem Faustrecht des Stärkeren unterwerfen wollen. Dagegen wehrt sich der IStGH energisch und hofft auf die Unterstützung der 125 Mitgliedsstaaten.
58 Abgeordnete des EU-Parlaments schrieben an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und forderten formell den dringenden Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Instrumente, um den Internationalen Strafgerichtshof vor den Folgen dieser Sanktionen zu schützen
, 1 insbesondere die Aktivierung des sogenannten Blocking-Statute. ebd. Diese Sperrverordnung schützt EU-Betreiber unabhängig von ihrer Größe und ihrem Tätigkeitsbereich, indem sie [a] die Wirkung ausländischer Gerichtsurteile auf der Grundlage der im Anhang aufgeführten ausländischen Gesetze in der EU zunichte macht. Es ermöglicht [b] EU-Betreibern, Schäden, die durch die extraterritoriale Anwendung der genannten ausländischen Gesetze entstanden sind, gerichtlich geltend zu machen.
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Die Besorgnis wegen der US-Sanktionen gegen den IStGH ist nicht zu überhören: Das Überleben der Werte, die die Europäische Union hochhält, steht auf dem Spiel, ebenso wie Europas Autonomie und Glaubwürdigkeit beim Schutz seiner Bürger und Einrichtungen vor ausländischen Sanktionen. […] Es geht um das Überleben der Union selbst.
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Ebenso dringlich ist der Appell von Tomoko Akane, der Präsidentin des IStGH: Diese Maßnahme zielt auf eine unabhängige Justizinstitution ab, die durch einen Vertrag geschaffen und von 125 Vertragsstaaten mit der Untersuchung und Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und dem Verbrechen der Aggression betraut wird. Es ist ein Versuch, den Lauf der Justiz zu behindern und das Gericht daran zu hindern, das zu tun, wozu es geschaffen wurde. Es ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung, der den einfachen Grundsatz angreift, dass niemand über dem Gesetz steht.
3 Akane versichert, dass der IStGH sein Mandat weiterhin in vollem Umfang unabhängig und unparteiisch erfüllen und nur auf der Grundlage des Gesetzes und der Beweise handeln [werde], zum Wohle der unzähligen Opfer schwerer Verbrechen.
ebd.
Was die Trump-Regierung gerade unternimmt, ist ein Angriff auf die Werteordnung, die dieser Strafgerichtshof repräsentiert.
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Alle Opfer von Gewalt durch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Opfer von Aggression wie auch alle Menschen in den 125 Staaten, die dem Römischen Statut beigetreten sind, alle Europäer:innen erwarten sich, dass die Mitgliedsstaaten die US-Sanktionen zurückweisen. Von der EU-Kommission erwarten die Bürger:innen, dass sie alles unternehmen wird, insbesondere die Sperrverordnung aktiviert, um den IStGH, seine Richter und Mitarbeiter und das Internatione Recht zu schützen. — Hier darf es kein Abwägen geben, kein Zu-Kreuze-Kriechen von Politiker:innen!
Der Internationale Strafgerichtshof und seine Feinde — Unmittelbar nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Navi Pillay, einer ehemaligen südafrikanischen Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH / ICC), trat der US Außenminister Marco Rubio vor die Presse und verkündete: Wir werden Transaktionen mit diesem Schurkengericht verbieten,...
Akkoyun, Nail (2026): „USA sanktionieren Internationalen Strafgerichtshof: Europa unter Druck – ‚Überleben der Union steht auf dem Spiel.‘“ In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. Oktober 2026. Online im Internet: URL: https://www.fr.de/politik/trump-zerstoert-istgh-stein-fuer-stein-eu-abgeordnete-schlagen-alarm-zr-94540433.html (Zugriff am: 14.10.2026). ↩ ↩
European Commission (2021): Extraterritoriality (Blocking statute) - Finance. Online im Internet: URL: https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/open-strategic-autonomy/extraterritoriality-blocking-statute_en (Zugriff am: 13.10.2026). ↩
International Criminal Court (2026): The ICC strongly rejects US sanctions against the institution. Online im Internet: URL: https://www.icc-cpi.int/news/icc-strongly-rejects-us-sanctions-against-institution (Zugriff am: 14.10.2026). ↩
Steinke, Ronen (2026): Völkerrechtler über US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof: „Jetzt nachzugeben wäre fatal.“ Online im Internet: URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-strafgerichtshof-usa-sanktionen-li.3562170 (Zugriff am: 14.10.2026). ↩