Veränderungen sind zwangsläufig. Zwangsläufig ist aber nicht, dass sich die Dinge zum Besseren ändern.
Ende der 1950er Jahre am Land geboren, habe ich eine glückliche und unbeschwerte Kindheit und Jugend im sogenannten Wirtschaftswunderland
Deutschland verbracht. Dann änderte sich mein Erleben: Radikalisierung der Studentenrevolten, Ölkrise, Deutscher Herbst, NATO-Doppelbeschluss, der Super-GAU Tschernobyl und so weiter. Krisen gab es genug. Alle haben ihre Spuren hinterlassen, insbesondere die Folgen der Wiedervereinigung
. So sehr diese Krisen der Gesellschaft auch zugesetzt haben, die liberale Demokratie und der Rechtsstaat haben sich behaupten können.
Bei der Krise, die die AfD mit ihren offenen Angriffen auf die liberale Demokratie in Deutschland ausgelöst hat, könnte es kritisch werden: Wird Deutschland durch diese Krise gestärkt hervorgehen oder wird es massiven Schaden nehmen, und werden sich unser aller Lebensverhältnisse durch die Politik der AfD drastisch verschlechtern? Wirtschaftswissenschaftler prognostizieren genau das, sollte die AfD die in ihrem Grundsatz– und Wahlprogrammen angekündigten Änderungen umsetzen. 1 Meine These: Die AfD ist Keine Alternative für Deutschland - KAfD
Die Ideologie der AfD ist eine durchgängig negative: Austritt aus dem Euro, womöglich auch der EU, jedenfalls aus dem Schengenraum, Fremdenfeindlichkeit bis hin zur millionenfache Remigration, die die AfD selbst auf über zwei Millionen Menschen beziffert, darunter nach eigener Rechnung auch Ukrainer. 2 Die Co-Vorsitzende Alice Weidel meinte: Rückführung im großen Stil durchführen. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.
3 Zwar muss man einschränken, dass die AfD nicht zu allen Punkten eine einheitliche Meinung vertritt, aber es deutet viel darauf hin, dass sich der rechtsradikale Flügel um Björn Höcke durchsetzen wird.
Das Verhältnis der AfD zu Lüge und Wahrheit ist besorgniserregend: Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels ist dafür nur ein Beispiel.
Die außenpolitische Orientierung der AfD ist ein besondere Herausforderung: Die gesuchte Nähe zu Russland, mit seinem wegen Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) gesuchten Diktator Putin ist ebenso verstörend wie die Anbiederung an die US-amerikanische Rechte, die MAGA-Bewegung und Donald Trump sowie seinen Vize J.D. Vance. Das naive Vertrauen der AfD auf die Tech-Oligarchen wird Deutschland und der EU enorm schaden und unsere Demokratie schwächen, denn diese haben ein Interesse an einer Schwächung von Regulierungen wie dem EU Digital Services Act oder dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland.
Viele der von der AfD versprochenen Verbesserungen sind kritisch zu prüfen, nicht nur ob sie überhaupt realisierbar sind, sondern auch, ob diese nicht zu einem Vorwand werden, für eine restriktive Politik. Beispielsweise will die AfD Sachsen–Anhalt das Bildungssystem verbessern. Doch im selben Zusammenhang soll den Eltern die Entscheidung über der Schulkarrieren ihrer Kinder aus den Händen genommen und Lehrer:innen überlassen werden. 4 Die Eltern werden damit quasi entmündigt, so wie es zu Zeiten des totalitären DDR–Regimes war. 5 Dass dadurch Abhängigkeit geschaffen werden und somit Missbrauch getrieben werden kann, ist naheliegend.
Wie in Ungarn unter Orbán, in Tschechien unter Babiš, in der Slowakei unter Fico und in Polen unter Kaczyński lässt sich auch für die AfD prognostizieren, dass sie die Demokratie vorrangig durch den Umbau von Justiz und Medien destabilisieren will. In Sachsen–Anhalt beabsichtigt die AfD die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags (als erste Maßnahme
) und die Abschaffung der Rundfunkgebühren (propagandistisch als Zwangsgebühr
bezeichnet), um den MDR über den Landeshaushalt zu finanzieren und so politisch zu steuern. Sie begründet das damit, dass der ÖRR Meinungsfreiheit unterdrücke, durch Gesetze gegen „Hass und Hetze“ und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dabei schützen genau diese Regelungen Bürgerinnen und Bürger. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das auf die Pressefreiheit hat. Dieser Begriff kommt jedoch im gesamten Regierungsprogramm
nicht vor, was bezeichnend ist.
Die AfD benennt reale Probleme, instrumentalisiert sie aber für ihre rechtsextreme Agenda der Aushöhlung des Rechtsstaats durch plebiszitäre Wir sind das Volk
–Abstimmungen, die sich mit Propaganda und Rhetorik gezielt in ihrem Sinn steuern lassen. Wir sollten nicht vergessen, dass die AfD wegen des drohenden Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht alles vermeidet, was ein solches Verfahren provozieren könnte. Wenn die AfD jetzt schon so agiert und das als zurückhaltend gilt – wie wird sie regieren, wenn sie einmal an der Macht ist, insbesondere in einer Alleinregierung?
Wie die AfD Sprache als Waffe einsetzt, dazu lesen Sie im nächsten Beitrag.
Cover: Ambrogio Lorenzetti, Die schlechte Regierung (1337-1340), Sala dei Nove, Palazzo Pubblico, Siena
Berlin, D. I. W. (o. J.): DIW Berlin: Die Wirtschaftspolitik der AfD führt in die Katastrophe. DIW Berlin. Online im Internet: URL: https://www.diw.de/de/diw_01.c.937675.de/nachrichten/die_wirtschaftspolitik_der_afd_fuehrt_in_die_katastrophe.html (Zugriff am: 02.10.2026). ↩
VG Köln, Beschluss vom 26.02.2026 – 13 L 1109/25, Rn. 57. Online im Internet: URL: https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2026/13_L_1109_25_Beschluss_20260226.html (Zugriff am: 02.10.2026) ↩
MDR aktuell 11.01.2025, 19:30 Uhr - AfD-Kanzlerkandidatin Weidel will „Remigration.“ Online im Internet: URL: https://www.ardmediathek.de/video/mdr-aktuell-19-30-uhr/afd-kanzlerkandidatin-weidel-will-remigration/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9mMGI3ODc0Ny1kYjhmLTQyZDYtODc1Yy1mZmEzNjZmMGZkNDQ (Zugriff am: 02.10.2026). ↩
Alternative für Deutschland (AfD) - Landesverband Sachsen-Anhalt (Hrsg.) (2026): Das Land zuerst. Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026. Magdeburg: Online im Internet: URL: https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf (Zugriff am: 22.09.2026), IV 3. Schulbildung - verbindliche Schullaufbahnempfehlung nach Klasse 4 wieder Lehrern vorbehalten. – Seit 2011 ist die verbindliche Schullaufbahnempfehlung nach Klasse 4 in Sachsen-Anhalt abgeschafft. Schüler erhalten zwar eine Empfehlung, dieses hat jedoch nur eine rein beratende Funktion. Wir halten das für einen Fehler. Die Lehrer können in aller Regel am besten einschätzen, welche Schule ein Kind nach Klasse 4 besuchen sollte, während Eltern die Leistung ihres Kindes oft überschätzen.
↩
Diese Regelung wurde 2011 abgeschafft. ↩
