Donald Trump hat mehrfach bewiesen, dass auf sein Wort kein Verlass ist, dass er wenig von Vertragstreue hält. Statt ein verlässlicher Partner innerhalb der NATO zu sein, pflegt er Deals mit dem Aggressor und Kriegsverbrecher Putin und bezeichnet ihn als Freund. Ihn hat er sogar eingeladen, NATO Mitgliedsstaaten zu überfallen, denn er wolle keinen Finger rühren, um ihnen beizustehen, da sie zu wenig Geld in Rüstung investierten. 1
Donald Trump ist unberechenbar und damit ein höchst gefährlicher Präsident der früheren Garantiemacht für Demokratie und Schutz gegen Russland.
Das führt zur Überlegung, in welchen Bereichen Donald Trump die überlegene Macht der USA instrumentalisieren könnte, ohne dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten dem etwas entgegenzusetzen hätten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich Donald Trump internationalem Recht nicht verpflichtet fühlt, sondern es nach Dafürhalten zur Disposition stellt – man denke an die Bombardierung Irans, den Angriffskrieg auf den Iran, die Militäroperation in Venezuela, die Androhung, Grönland gegebenenfalls mit militärischer Gewalt zu annektieren und so fort.
Es stellt sich die Frage, wozu Donald Trump noch fähig sein könnte und wie sehr er der EU und ihren Mitgliedsstaaten willkürlich Schaden kann.
Unmittelbare Abhängigkeit der EU von den USA
Die Mitgliedsstaaten und die EU sahen in den USA über Jahrzehnte nicht nur eine Schutzmacht, sondern einen Partner, manche den „großen Bruder”. Das führte insbesondere nach dem Kollaps der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges dazu, dass die Mitgliedsstaaten der EU, besonders auch Deutschland, abrüsteten, den Sozialstaat ausbauten und sich auf den wirtschaftlichen Aufschwung konzentrierten. (In Deutschland insbesondere wegen der Folgen der Wiedervereinigung. ) Dazu kamen große politische Fehler, die dazu führten, dass die EU, insbesondere auch Deutschland den Anschluss an die bei der Digitalisierung führenden Staaten verlor. Man begnügte sich damit, dass man Dienste günstig einkaufen und selbst Kosten bei der Entwicklung sparen konnte. Das rächt sich nun auf verschiedenen Ebenen.
Schwachstelle: Militärische Abhängigkeit von den USA
Der nukleare Schutzschirm
Als NATO-Mitglieder haben sie die EU-Mitgliedsstaaten auf Art. 5 NATO-Vertrag verlassen 2, darauf, dass bei der überwältigenden Militärmacht der USA niemand einen bewaffneten Angriff auch nur auf ein Mitgliedsland wagen würde, auch nicht Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Anbetracht des nuklearen Schutzschirms.
Glücklicherweise haben Frankreich und Großbritannien ihr Atomwaffenarsenal nicht abgebaut und für ihre Länder in kleinerem Umfang eine nukleare Abschreckung beibehalten.
Donald Trump hat mehrfach in den Raum gestellt, dass er sich dem Art. 5 NATO-Vertrag nicht verpflichtet fühle, er hatte 2024 Russland sogar aufgerufen, NATO Mitgliedsstaaten anzugreifen, weil diese in seinen Augen nicht genügend zur Rüstung und zum Ausbau der militärischen Stärke innerhalb der NATO beitrügen. 3
Strategische Fähigkeiten
Der Krieg in der Ukraine zeigt, in welchem Ausmaß das Land von US Satellitenaufklärung, Starlink, von US Kommandostrukturen und Luftraumaufklärung abhängig ist und wie wenig die EU in der Lage ist, das zu kompensieren, wenn Elon Musk oder Donald Trump, wie zuletzt Mitte Oktober 2026 passiert, Informationen drosseln oder aussetzen.
Waffensysteme
Was der Ukraine-Krieg auch zeigt, ist die Abhängigkeit von US Raketenabwehrsystemen, wie Patriots, aber auch Systemen wie HIMAS und Tomahawk. Hat nicht zuletzt das Verteidigungsministerium 35 F-35-Bomber für rund 8,3 Milliarden Euro in den USA bestellt? 4
Ohne US-Support wären die EU und die NATO Mitgliedsstaaten bei Ersatzteilen, Software-Updates und Patches aufgeschmissen. Rund zwei Drittel der Rüstungsimporte der europäischen NATO kommen aus den USA.
Es wäre illusorisch anzunehmen, dass die EU-Mitgliedsstaaten und die NATO ihre Abhängigkeit von den USA innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahren effektiv reduzieren können..
Die EU Mitgliedsstaaten und die NATO ist zwingend auf die Unterstützung der USA angewiesen, sollte es zu einem Angriff Russlands kommen.
Schwachstelle: Digitalisierung und Services
Der europäische Cloud-Markt wird zu 70 Prozent von Amazon (AWS), Microsoft (Azure) und Google Cloud dominiert. Darüber hinaus arbeiten viele Unternehmen und Organisationen, auch Gerichte und Behörden mit Betriebssystemen (Windows, iOS, Android), Office-Software, Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und den dominierenden LLM KI-Modellen – bei allen diesen handelt es sich um US-Produkte.
Der US-Cloud Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) verpflichtet US-amerikanische Internet-Firmen, IT-Dienstleister und US-Behörden auch dann Zugriff auf gespeicherte Daten zu gewährleisten, wenn die Speicherung nicht in den USA erfolgt. 5
Die Section 702 des FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) geht noch weit darüber hinaus. Sie erlaubt den US-Geheimdiensten die direkte, anlasslose digitale Überwachung über die Infrastruktur von US-Tech-Konzernen, das heißt, sie erlaubt US-Geheimdiensten ausländische Staatsbürger außerhalb der USA ohne richterlichen Einzelbeschluss flächendeckend digital zu überwachen. 6 Das bezieht sich auch auf Rechenzentren, die wir so bereitwillig US-Unternehmen in Europa bauen lassen, wie Googles großes Rechenzentrum im österreichischen Kronstorf.
Darüber hinaus kann der Präsident der USA - und Donald Trump hat davon zum Beispiel gegenüber Richter:innen des IStGH Gebrauch gemacht – durch Executive Orders Unternehmen wie Microsoft anweisen, ihre Dienste für Personen, Unternehmen oder Organisationen, auch für Staaten zu sperren.
Seit Jahren setzt die Trump Administration die EU unter Druck, sofern Europäisches Recht beispielsweise durch die Verordnungen DSA (Digital Services Act / Gesetz über digitale Dienste) 7 und DMA (Digital Markets Act / Gesetz über digitale Märkte) US8 Big Tech Unternehmen behindern oder rechtlich verfolgen sollten. Dasselbe gilt letztlich auch für Vorgaben der EU-Richtlinie zum Datenschutz (EU- DSGVO). 9
Es gibt daher weder für die EU noch ihre Mitgliedstaaten eine verlässliche digitale Souveränität.
Schwachstelle: Finanzsystem und Zahlungsverkehr
Nicht nur die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind durch den Dollar als Leitwährung an die USA gebunden. Es dominiert Welthandel, Rohstoffpreise und Fremdwährungsfinanzierung europäischer Banken.
Auch hinsichtlich des Zahlungsverkehrs sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf die USA angewiesen, man nehme nur Visa, Mastercard, PayPal und Apple Pay, über die etwas zwei Drittel der Kartenzahlungen abgewickelt werden.
Die Rating-Agenturen sind überwiegend US-dominiert. Die Bewertungen sind vital für die Refinanzierung der Staaten.
Wer als Bank US-Sanktionen missachtet, riskiert den Ausschluss vom Dollar-System oder zu US-Finanzmärkten. Deshalb befolgen Banken die Sanktionen, auch wenn sie nicht unmittelbar betroffen wären, wie Sparkassen, die erst gerichtlich gezwungen werden mussten, diese nicht durchzusetzen. 10
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind auf die USA angewiesen was den Zahlungsverkehr angeht und das Finanzsystem.
Schwachstelle: Handel und Zölle
Nicht nur die Mitgliedsstaaten der EU waren betroffen von der willkürlichen Zollpolitik eines Donald Trump. Als teils wichtigster Exportmarkt kann Trump mit Zöllen der Wirtschaft der EU und ihrer Mitgliedsstaaten massiv schaden. Zollvereinbarungen sind unsicher. Die Vertrauenswürdigkeit der Trump-Administration ist in Zweifel zu ziehen.
Zwar könnte die EU-Kommission das Anti-Coercion-Instrument (ACI) wäre ein wirksames Instrument der Gegenwehr. Das setzt allerdings Einstimmigkeit in Teilen opportunistisch handelnder Mitgliedsstaaten voraus, wie auch die Verhängung von Gegenzöllen, Beschränkungen für US-Dienstleistungen und Digitalkonzerne sowie Einschränkungen zum Zugang zum EU Binnenmarkt. – Mögliche Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen der EU wirken dämpfend für den Einsatz dieser Instrumente.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten hätten effektive Instrumente der Gegenwehr bei einem aggressiven Vorgehen der USA, sind aber mit Blick auf Sicherheitsinteressen und opportunistisches Abstimmungsverhalten unter Mitgliedsstaaten nicht verlässlich.
Weitere Schwachstellen
Es gibt noch eine Reihe weiterer Schwachstellen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, wie Energie, Pharma, Dienstleistungen, Weltraum und Satellitendienste und so weiter. Auch hier könnte Donald Trump der EU schaden, aber dieser Schaden hielte sich in Grenzen. Dennoch wäre es wichtig, auch hier weitgehend unabhängig von den USA zu werden, oder aber wirksame Mittel der glaubwürdigen Gegenwehr zu entwickeln und zu kommunizieren.
Erstellt am: 16.10.2026
Cover: Francisco de Goya y Lucientes La Tauromaquia, 1814–1816 (Ausschnitt, bearbeitet mit Adobe 8BF)
Trump hatte am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina erklärt, der "Präsident eines großen Landes" habe ihm einmal eine Frage gestellt: ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Trump sagte, seine Antwort sei gewesen: "Nein, ich würde euch nicht beschützen." Vielmehr noch: Er würde Russland "sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen. SZ (2024): Süddeutsche.de. Scharfe Kritik an Trump nach Nato-Äußerungen. Online im Internet: URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-nato-russland-kritik-1.6352617 (Zugriff am: 21.10.2026). ↩
Vgl.: NATO Official texts and resources (2025): Collective defence and Article 5. Online im Internet: URL: https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/collective-defence-and-article-5 (Zugriff am: 15.10.2026). ↩
Donald Trump hat im Februar 2024 bei einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, er würde Russland im Falle eines Angriffs auf NATO-Mitgliedsstaaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen, sogar dazu „ermutigen“, zu tun, was immer es wolle. – Der Standard (2024): Trump würde Putin zu Angriff auf Nato-Staaten „ermutigen“, wenn diese nicht genug zahlen. Online im Internet: URL: https://www.derstandard.at/story/3000000206957/trump-wuerde-putin-zu-angriff-auf-natostaaten-ermutigen (Zugriff am: 15.10.2026). ↩
Vgl.: Biederbeck, Max (2026): F-35 für die Bundeswehr: Warum Pistorius am US-Jet festhält. Online im Internet: URL: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/f-35-fuer-die-bundeswehr-warum-pistorius-am-us-jet-festhaelt/100255603.html (Zugriff am: 15.10.2026). ↩
Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act), Public Law No. 115-141, Division V, 132 Stat. 348 (2018). Siehe dazu auch ↩
Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), 50 U.S. Code § 1881a (idF. der Änderungen von 2024) ↩
Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste), ABl. 2022 L 277/1. ↩
Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte), ABl. 2022 L 265/1. ↩
Das EU-US Data Privacy Framework sollte den transatlantischen Datenverkehr regeln. Es ist jedoch kein effektiver Rechtsschutz für EU-Bürger, weshalb zu erwarten ist, dass es wie zuvor schon Safe Harbor und Privacy Shield vom EuGH gekippt werden wird. ↩
beck-aktuell (2026): Girovertrag bei der Sparkasse: Konflikt mit US-Terrorliste ist kein Grund für Kontokündigung,. Online im Internet: URL: https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/olg-braunschweig-4u69326-rote-hilfe-ev-sparkasse-girokonto-2026-09-17 (Zugriff am: 16.10.2026). ↩
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