Putin der Schlächter

Zeit der Monster

Rechtsprechung Vladimir Putin Kriegsverbrechen Russland

Die nahezu 30 Jahre, die Putin in Russland an der Macht ist, sind gekennzeichnet von äußerst grausamen Kriegen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Grausamkeit und Brutalität auch gegenüber der Zivilbevölkerung sollen Menschen einschüchtern, unterdrücken oder zerstören.

Putin und der Zweite Tschetschenienkrieg

Seit den ersten Meldungen über den äußerst brutal geführten Zweiten Tschetschenienkrieg verfolge ich die Berichterstattung zu Wladimir Putin. Er hatte im August / September 1999 den Einmarsch befohlen, kurz nachdem er Ministerpräsident Russlands geworden war. Mittels flächendeckenden Artilleriebeschusses und Bombardements hat Putin eine Strategie der verbrannten Erde verfolgt, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. 1 Die UN nannte Grosny die am schwersten zerstörte Stadt der Welt. 2 Es gab in großem Stil Säuberungsaktionen mit Erpressungen, Folter und Hinrichtungen. Systematische Menschenrechtsverletzungen waren Mittel der Kriegsführung. Den Zweiten Tschetschenienkrieg etikettierte Putin zynisch als Antiterroroperation.

Was mich damals bedrückte war insbesondere der Umstand, dass es die internationale Staatengemeinschaft, also die UN nicht zuwege brachte, eine unabhängige, internationale UN-Untersuchungskommission auf den Weg zu bringen. Es blieb bei zwei Resolutionen der UN-Menschenrechtskommission (UNHRC). 3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – zuständig, weil damals Russland noch Mitglied des Europarates war – verurteilte Russland in weit über 100 Fällen wegen massiver Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. 4 Da Russland das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zwar im September 2000 unterzeichnet, jedoch nie ratifiziert hatte, und der Gerichtshof erst am 1. Juli 2002 seine Arbeit aufnahm, besaß der IStGH keine Gerichtsbarkeit. Folglich kam es zu keinen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord.

Putin und der Kaukasuskrieg (2008)

Russland ist völkerrechtswidrig in Georgien einmarschiert und hat faktisch die separatistischen Regionen Südossetien und Abchasien annektiert. Rechtlich wird von Besatzung mit fortschreitender Integration gesprochen, da es keine ausdrückliche Annexion durch Russland, wie im Fall der Krim, gegeben hat. 5 Bei dieser Invasion wurden international geächtete Streubombenangriffe auf Wohngebiete wie in Gori eingesetzt. 6 Es wurden ethnische Säuberungen und Plünderungen georgischer Dörfer durch ossetische Milizen geduldet. 7

Putins Militärintervention in Syrien (2015/16)

Die Luftangriffe der syrischen Regierung und russischer Kräfte auf zivile Infrastrukturen in Idlib und Aleppo stellen nach der UN-Untersuchungskommission für Syrien im Juli 2020 Kriegsverbrechen dar. 8 Bezüglich Aleppo wurden 304 Angriffe dokumentiert, für die Russland sehr wahrscheinlich verantwortlich ist, mit 1.207 getöteten Zivilisten, darunter 380 Kinder. 9 Systematische Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Märkte sind dokumentiert. 10 Als besonders grausam und perfide galt die so genannte ,„Doppelschlag“-Taktik (Double Tap): Dabei folgte auf eine Bombardierung eines Ziels ein erneuter Angriff, um Rettungskräfte zu treffen.

Putins verdeckte Operationen in Afrika (seit 2017)

Es gibt eine Reihe von Militäroperationen Russlands beispielsweise in Libyen, Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. 11 Offiziell wurden diese geleugnet. Keine Zweifel bestehen jedoch an den verdeckten Operationen durch die staatlich russisch finanzierte Wagner-Gruppe zur Stützung von Militärdiktaturen im Tausch gegen Rohstoffe. Hier kam es wiederholt zu Massakern an der Zivilbevölkerung, wie das Massaker von Moura in Mali 2022 mit über 500 Toten. 12 Es kam zu Folter, willkürlichen Hinrichtungen und zum Einsatz verbotener Landminen in Wohngebieten.

Leider ergaben die Recherchen keinen Hinweis darauf, dass es über eine UN-Fact-Finding-Mission (Moura) und Expertengremien (Libyen, ZAR) auf UN Ebene oder beim IStGH in diesen Fällen zu keinen Ermittlungen oder Untersuchungen gekommen wäre. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so könnte man daraus schließen, werden durchaus mit unterschiedlicher Dringlichkeit und Intensität ermittelt und verfolgt. Unbestritten, wenn gleich nicht gerichtlich festgestellt, bleibt, dass Russland in Afrika seine Interessen mit Hilfe von Söldnern durchsetzt, auch um den Preis von schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Putin und der Ukrainekrieg

Annexion von Teilen des Donbas und der Krim (2014-2022)

Putin agiert zunehmend wie ein Warlord, der sich nicht an Völkerrecht und Kriegsrecht gebunden fühlt. Bei der Annexion der Krim, Donetsk und Luhansk bestritt Putin, dass es sich um reguläre Einheiten der russischen Armee handelte - was er allerdings im Nachhinein einräumt. Ohne Hoheitsabzeichen, wie Paramilitärs wurden die Truppen als lokale Separatisten bezeichnet. 13

Es kam zu Folter und illegalen Internierungen in Geheimgefängnissen, wie beispielsweise im Isolations-Gefängnis in Donezk. Auch der Abschuss des Passagierflugs MH17 am 17. Juli 2014 durch eine russische Buk-Rakete mit 300 Toten ist Russland zuzurechnen. 14

Die IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda stellte nach Abschluss von Vorermittlungen fest, dass es eine hinreichende Grundlage für die Annahme von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gäbe und zwar in drei Bereichen: Taten im Rahmen der Kampfhandlungen, Taten bei Festnahmen und Taten auf der Krim. 15

Die Gebiete wurden durch Kriegshandlungen teils verwüstet, Siedlungen, Orte und Städte stark zerstört. Das Gebiet Donezk zählt mittlerweile zur am stärksten zerstörten Region der Ukraine.

Invasion in der Ukraine (seit 2022)

Mit dem Angriffskrieg und der Vollinvasion Russlands in die Ukraine kehrte Putins Russland zurück zur totalen Zerstörung urbaner Zentren wie das im Zweiten Tschetschenienkrieg Grosny widerfuhr. Die brutale Strategie aus den Tschetschenienkriegen findet in der Ukraine eine bewusste, systematische und völkerrechtswidrige Fortsetzung. In der Ukraine sind Städte wie Bachmut, Wowtschansk und in besonderem Maß Mariupol betroffen, seit Monaten aber auch Kiew selbst. Zudem gibt es einen systematischen Terror gegen die Energieinfrastruktur und die Zivilbevölkerung. 16

Massaker an Zivilisten, wie in Butscha und Irpin, gezielte Angriffe auf Wohnhäuser und Geburtskliniken, systematische Folter von Kriegsgefangenen und die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland belegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Am 12. März 2023 stellte die UN-Kommission fest, dass sie die Deportation oder Überführung von 1.205 Kindern aus besetzten Gebieten verifiziert hat. In diesem Zusammenhang hat der IStGH 2023 Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die Kinderbeauftragte Lvova-Belova wegen Kriegsverbrechen erlassen. 17

Darüber hinaus berichtet die UN-Kommission, dass russische Behörden auch Zivilisten nach Russland deportiert hätten, was ebenfalls als Kriegsverbrechen zu bewerten wäre. 18

In den letzten Jahren hat sich die Situation in der Ukraine dramatisch verschlechtert: Die umfassende Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation vor vier Jahren hat zu einer erschreckend langen Liste von Verstößen sowohl gegen die internationalen Menschenrechte als auch gegen das humanitäre Recht geführt, betont Danielle Bell, Leiterin der Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine, die zudem Vize-Vertreterin des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) in der Ukraine ist. 19

Danielle Bell beklagt, dass wir [bisher] jedoch praktisch keine Bemühungen gesehen [haben], solche Verstöße zu verhindern oder die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Opfer müssen ein Recht auf einen Rechtsbehelf haben: Zugang zur Justiz, Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden und darauf, die Wahrheit über diese Verstöße zu erfahren. Es ist schwierig, Recht anzuwenden auf jemanden, der sich durch Recht nicht gebunden fühlt und gegen den man Recht auch nicht durchsetzen kann, weil dafür die politischen und exekutiven Mittel fehlen. Vor einem Schlächter wie Putin ist das Recht zunächst wehrlos. 20

Cover: Ambrogio Lorenzetti, Die schlechte Regierung (1337-1340), Sala dei Nove, Palazzo Pubblico, Siena. (Ausschnitt, mittels Adobe 8BF bearbeitet)

Der Titel nimmt Bezug auf eine Aussage von US-Präsident Joe Biden. Er hatte den russischen Staatschef Wladimir Putin einen Schlächter genannt. 21

Die Formulierung des Untertitels "Zeit der Monster" stammt von Markus Reisner - Retschitzegger, Daniel (2026): „Hat Trump die Ukraine verraten?“ In: Thema des Tages [Podcast], Folge 16. Gast: Markus Reisner. 16. Oktober 2026. Online im Internet: URL: https://www.derstandard.at/story/3000000344641/hat-trump-die-ukraine-verraten) (Zugriff am: 24.10.2026).

Erstellt am: 24.10.2026

  1. Vgl. Amnesty International, Report 2001/2002 sowie die Dokumentation der Menschenrechtsorganisation Memorial („Chronik der Gewalt“), die die Zahl der direkt getöteten Zivilisten im Zweiten Tschetschenienkrieg auf 25.000 bis zu 50.000 schätzen. ↩

  2. Roth, Kenneth (2022): How Far Will Russian Forces Go in Ukraine? | Human Rights Watch. Online im Internet: URL: https://www.hrw.org/news/2022/03/04/how-far-will-russian-forces-go-ukraine (Zugriff am: 23.10.2026). ↩

  3. UN Commission on Human Rights, Resolutionen 2000/58 und 2001/24 zur Lage in Tschetschenien mit den UN-Dokumentennummern E/CN.4/RES/2000/58 und E/CN.4/RES/2001/24. ↩

  4. Vgl.: EGMR, I. Kammer, Urteil vom 24. Februar 2005 – Az. 57950/00 (Isayeva ./. Russland), Rn. 168 ; EGMR, Isayeva v. Russia, Appl. no. 57950/00, Urteil vom 24. Februar 2005; EGMR, Khashiyev and Akayeva v. Russia, Appl. nos. 57942/00 und 57945/00, Urteil vom 24. Februar 2005; EGMR, Bazorkina v. Russia, Appl. no. 69481/01, Urteil vom 27. Juli 2006; EGMR, Estamirov and Others v. Russia, Appl. no. 60272/00, Urteil vom 12. Oktober 2006.  ↩

  5. FIIA Comment (2015): The New Alliance and Integration Treaty between Russia and South Ossetia: When does integration turn into annexation? - FIIA - Finnish Institute of International Affairs. Online im Internet: URL: https://fiia.fi/sv/publikation/the-new-alliance-and-integration-treaty-between-russia-and-south-ossetia (Zugriff am: 24.10.2026). ↩

  6. Docherty, Bonnie (2009): „A Dying Practice.“ In: Human Rights Watch, (2009). Online im Internet: URL: https://www.hrw.org/report/2009/04/14/dying-practice/use-cluster-munitions-russia-and-georgia-august-2008 (Zugriff am: 24.10.2026). ↩

  7. Lokishina, Tanya (2009): Georgia war: auditing the damage | Human Rights Watch. Online im Internet: URL: https://www.hrw.org/news/2009/01/30/georgia-war-auditing-damage (Zugriff am: 24.10.2026). ↩

  8. WW4 Report (2020): UN Rights Council sees Russian „war crimes“ in Syria | CounterVortex. Online im Internet: URL: http://countervortex.org/node/16782 (Zugriff am: 24.10.2026). ↩

  9. CBC Lite (2016): Russia „complicit in war crimes,“ Syrian organizations tell UN. Online im Internet: URL: https://www.cbc.ca/lite/story/1.3892068 (Zugriff am: 24.10.2026). ↩

  10. Children were shelled at schools, parents were shelled at the market, patients were shelled at the hospital, entire families were bombarded even while fleeing these attacks – OHCHR (2020): UN Geneva - Multimedia Newsroom. OHCHR Inquiry on Syria press conference: Idlib Report 07JUL2020. Online im Internet: URL: https://www.unognewsroom.org/story/en/258/ohchr-inquiry-on-syria-press-conference-idlib-report-07jul2020/0 (Zugriff am: 24.10.2026). ↩

  11. Human Rights Wach (2022): Libya: Russia’s Wagner Group Set Landmines Near Tripoli | Human Rights Watch. Online im Internet: URL: https://www.hrw.org/news/2022/05/31/libya-russias-wagner-group-set-landmines-near-tripoli (Zugriff am: 24.10.2026). ↩

  12. UN News Service (2023): Moura: Over 500 killed by Malian troops, foreign military personnel in 2022 operation. Online im Internet: URL: https://www.globalsecurity.org/military/library/news/2023/05/mil-230512-unnews01.htm (Zugriff am: 24.10.2026). ↩

  13. ECHR, Urteil vom 9. Juli 2025 – Az. 8019/16. ↩

  14. politie.nl (2023): Transcript of press conference JIT MH17 on 8 February 2023 | politie.nl. Online im Internet: URL: https://www.politie.nl/en/information/transcript-of-press-conference-jit-mh17-on-8-february-2023.html (Zugriff am: 24.10.2026). ↩

  15. ICC, Statement of the Prosecutor, Fatou Bensouda, on the conclusion of the preliminary examination in the situation in Ukraine | International Criminal Court, vom 11. Dezember 2020, abrufbar unter: https://www.icc-cpi.int/news/statement-prosecutor-fatou-bensouda-conclusion-preliminary-examination-situation-ukraine. ↩

  16. HRMMU (2026): Civilian Harm and Rights Violations Intensify in Ukraine Four Years After Invasion, UN Human Rights Monitors Say | UN Human Rights Monitoring Mission in Ukraine. Online im Internet: URL: https://ukraine.ohchr.org/en/Civilian-Harm-and-Rights-Violations-Intensify-in-Ukraine-Four-Years-After-Invasion-UN-Human-Rights-Monitors-Say (Zugriff am: 24.10.2026). ↩

  17. ICC (2023): GlobalSecurity.org. Situation in Ukraine: ICC judges issue arrest warrants against Vladimir Vladimirovich Putin and Maria Alekseyevna Lvova-Belova. Online im Internet: URL: https://www.globalsecurity.org/wmd/library/news/ukraine/2023/03/ukraine-230317-icc01.htm (Zugriff am: 24.10.2026). ↩

  18. OHCHR, Report of the Independent International Commission of Inquiry on Ukraine to the Human Rights Council (A/HRC/61/61), Doc. A/HRC/61/61, vom 12. März 2026, abrufbar unter: https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/iicihr-ukraine/reports/hrc61. ↩

  19. HRMMU (2026): Civilian Harm and Rights Violations Intensify in Ukraine Four Years After Invasion, UN Human Rights Monitors Say | UN Human Rights Monitoring Mission in Ukraine. Online im Internet: URL: https://ukraine.ohchr.org/en/Civilian-Harm-and-Rights-Violations-Intensify-in-Ukraine-Four-Years-After-Invasion-UN-Human-Rights-Monitors-Say (Zugriff am: 24.10.2026). ↩

  20. Dass das nicht immer so bleiben muss, das bezeugen Vorkehrungen Putins, sich nach seiner Präsidentschaft eine umfassende Immunität zu verschaffen, damit ihm nicht das passiert, was Milosewitsch und Pinochet passiert ist. Siehe dazu: Kara-Murza, Vladimir (2020): „Opinion | Putin’s biggest fear is to be held accountable for his regime’s crimes.“ In: The Washington Post, 13. November 2020. Online im Internet: URL: https://www.washingtonpost.com/opinions/2020/11/13/putins-biggest-fear-is-be-held-accountable-his-regimes-crimes/ (Zugriff am: 24.10.2026). ↩

  21. ntv (2022): Biden-nennt-Putin-einen-Schlaechter-article23226497.html. Online im Internet: URL: https://www.n-tv.de/politik/Biden-nennt-Putin-einen-Schlaechter-article23226497.html (Zugriff am: 22.10.2026) ↩

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